Der Bundesrat und das Parlament haben beschlossen, die Volksabstimmung über den Kauf des Tarnkappenbombers F-35 nicht abzuwarten. Der Kaufvertrag ist am 19. September unterzeichnet worden. Damit ist ein fait accompli geschaffen worden und die Initianten haben die Volksinitiative zurückgezogen.
Der SCI opponiert gegen dieses demokratiepolitisch fragwürdige Vorgehen. Das Abstimmungsergebnis der ersten Volksabstimmung war äusserst knapp (50.1%) und eine grosse Minderheit hat gegen die Beschaffung von Kampfflugzeugen votiert. Diese Minderheit hätte zur Mehrheit werden können, wenn dem Stimmvolk die zusätzlichen Argumente gegen die Beschaffung eines amerikanisch kontrollierten Kampffliegers bewusst geworden wären.
Der SCI protestiert nachdrücklich gegen die Beschaffung des amerikanischen Tarnkappenbombers F-35. Als pazifistische Organisation sind wir der Gewaltfreiheit verpflichtet. Unter dem Motto «Volunteering for Peace» organisieren wir Projekte, die zum Frieden in einem breiten Sinne beitragen: zur sozialen Gerechtigkeit, nachhaltigen Entwicklung, Gleichberechtigung, Solidarität und gewaltfreien Konfliktlösung. Mit dieser Grundhaltung lehnen wir jeden Kampfflieger, gleich welchen Typs, ab.
Noch nie konnten zwischenstaatliche Konflikte mit Waffengewalt gelöst werden. Stärkere und komplexere Waffensysteme mit grösserer Reichweite, wie der F-35, erhöhen nicht die Sicherheit, sondern im Gegenteil die Risiken. Sie tragen dazu bei, dass sich die militärischen Konflikte geographisch ausweiten und die Verantwortung für das gegenseitige Töten anonymisiert wird.
Die geschätzten 25 Milliarden Gesamtkosten für den F-35 wären weit besser investiert in die Friedensförderung und die Konfliktprävention. Aufgrund zahlreicher internationaler Konflikte steht Europa vor der riesigen Aufgabe des Wiederaufbaus und der Versöhnung zwischen den Kriegsparteien.
Das VBS hat sich für die amerikanische Offerte des Lockheed-Konzerns entschieden, im Wissen darum, dass die elektronische Kommunikation Boden-Luft auch während des Betriebs nicht ohne die Kontrolle durch die amerikanische Luftwaffe geschehen kann. Neben der schweizerischen Einsatzleitung kann also jederzeit der US-amerikanische Kontrolleur in das Geschehen eingreifen. Damit werden wir abhängig von einer Grossmacht, für die die eigenen geostrategischen Interessen weit gewichtiger sind als die Souveränität eines Kleinstaats wie der Schweiz.
Der F-35 ist ein ungeheuer schneller Tarnkappenbomber (Genf – Romanshorn in 11 min), der vor allem für Angriffskriege entwickelt wurde. Die schweizerische Militärdoktrin ist offiziell vor allem auf die Verteidigung ausgerichtet. Wozu brauchen wir einen Tarnkappenbomber, der das feindliche Radar unterfliegen kann und seine tödliche Fracht dann auf militärische Ziele – im Ausland – abwirft?
Geostrategisch ist die Schweiz auf drei Seiten von NATO-Ländern umgeben. Aus einer militärischen Optik profitieren wir also – ob es uns gefällt oder nicht – vom Schutz der NATO. Ein militärischer Konflikt mit der NATO ist äusserst unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist es, dass die NATO in einen Konflikt involviert wird. In diesem Fall müsste der Angreifer eines oder mehrere NATO-Länder überfliegen, um ein schweizerisches Ziel zu treffen. Das Abwehrdispositiv muss also mit der NATO oder mit Österreich koordiniert sein und der Luftkampf würde wahrscheinlich über dem Ausland stattfinden. Die Beschaffung der F-35 macht also nur Sinn, wenn ihr Einsatz eng mit der NATO koordiniert ist und vorher geübt wurde. Das bindet die Schweiz enger an die NATO, die zurzeit wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine stark auf eine militärische Stärkung des Europäischen Blocks setzt. Mit der aktuellen Stärkung und Erweiterung der NATO nimmt die Polarisierung in Europa und das Denken in Freund-Feind-Schemata zu. Das macht es noch schwieriger, eine tragfähige Friedensordnung in Europa zu erreichen.
Als Service Civil International (SCI) tragen wir bereits heute dazu bei, durch den internationalen Austausch von Freiwilligen mit unseren Schwesterorganisationen auf der ganzen Welt und durch die Vermittlung von gewaltfreien Methoden der Konfliktbearbeitung. Als schweizerische Friedensorganisation setzen wir uns dafür ein, dass unser Staat seine begrenzten Mittel, unsere Steuergelder, möglichst wirksam in die zivile Friedensförderung statt in militärische Rüstung investiert.
Ein Aufruf zur Mitarbeit
Das SCI-Komitee hat eine «Arbeitsgruppe Friedenspolitik» eingesetzt, mit dem Ziel, das friedenspolitische Profil des SCI zu schärfen. Wir wollen sichtbarer werden und uns als Teil der Friedensbewegung in die öffentliche Diskussion für eine friedlichere Zukunft einbringen. Wir wollen uns künftig vermehrt an friedenspolitischen Kundgebungen und gewaltfreien Aktionen beteiligen und dabei auch als SCI sichtbar werden. Als Teil dieser Initiative der Wiederbelebung des friedenspolitischen Diskurses hat sich ebenfalls eine Arbeitsgruppe politische Stellungnahmen gebildet.
Für die Arbeitsbereiche der Arbeitsgruppe Friedenspolitik sind Freiwillige gesucht und willkommen. Bist du interessiert? Dann melde dich bei info@scich.org über die Formen der Mitarbeit, die deinen Interessen und Möglichkeiten entsprechen.
