Am 27. September stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die „Neutralitätsinitiative“ ab. Der SCI Schweiz hat gemeinsam mit einer breiten zivilgesellschaftlichen Allianz die Nein-Parole gefasst. Wir sind überzeugt: Bei einer Annahme wäre die Schweiz in künftigen Krisen weniger handlungsfähig, würde sich stärker aus ihrer globalen Verantwortung zurückziehen und ihre humanitäre Tradition schwächen.
Über die Initiative
Die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ schützt die Neutralität nicht, sondern gefährdet sie. Aus unserer Sicht ist sie ein grundsätzlicher Angriff auf die Werte und die Tradition der Schweiz – und ein weiterer Versuch, wirtschaftliche Interessen über Menschenrechte zu stellen. Dabei steht die Initiative – die massgeblich auf Christoph Blocher zurückgeht – in einer Tradition rechtskonservativer und europaskeptischer Kreise. Die „guten Dienste“ der Schweiz für Frieden und Verständigung sowie ihre Glaubwürdigkeit würden bei einer Annahme international massiv geschwächt.
Die schweizerische Aussenpolitik folgt seit dem Ende des Kalten Krieges dem Grundsatz, dass internationale Sicherheit und Frieden am besten durch Kooperation erreicht werden können. Dieser Ansatz hat der Schweiz viele Vorteile gebracht und ihr ermöglicht, positiv auf internationale Entwicklungen einzuwirken.
Die Neutralitätsinitiative hingegen will eine sehr strikte Auslegung der Schweizer Neutralität vorgeben. Sie möchte eine „immerwährende und bewaffnete Neutralität“ in der Verfassung festschreiben und die sicherheitspolitische Zusammenarbeit reduzieren. Heute sind Bundesrat und Parlament für die Neutralitätspolitik zuständig. Das gibt der Schweiz die notwendige Flexibilität, ihre Neutralität an geopolitische Entwicklungen anzupassen, sich an internationalen Kooperationen wie der „Partnerschaft für den Frieden“ zu beteiligen und eigenständig Sanktionen gegen kriegführende Parteien zu verhängen. Genau diese Handlungsspielräume würden durch die Initiative eingeschränkt.
Unsere Gegenposition
Der Service Civil International Schweiz lehnt die Initiative ab. Für uns bedeutet Schweizer Neutralität nicht politische Passivität, sondern Verantwortung: die klare Haltung für Menschenrechte und die Bereitschaft, internationale Vereinbarungen auch dann mitzutragen, wenn sie wirtschaftlich mit Kosten verbunden sind.
Wir verteidigen die Tradition einer neutralen Schweiz, die diplomatische und humanitäre Initiativen zur Lösung internationaler Konflikte unterstützt und auf Kooperation setzt.
Wir fordern deshalb:
- Kooperation statt Isolation: Keine Alleingänge der Schweiz, sondern konsequente Zusammenarbeit und internationale Abstimmung – auch im Bereich von Sanktionen. Das stärkt die internationale Ordnung, schafft Vertrauen und fördert Frieden und Sicherheit. Besonders wichtig sind präventive Sicherheitskooperationen und koordinierte Vorsorge. Die Hauptleidtragenden bewaffneter Konflikte sind immer Zivilpersonen und die Umwelt. Die Profiteure dagegen sind Autokraten, grossen Rüstungskonzerne und weitere Wirtschaftszweige.
- Die Schweiz darf kein Rückzugsraum für Autokraten und illegale Geschäfte werden: Wir müssen die Möglichkeit gewaltfreier Zwangsmassnahmen bewahren, insbesondere wirtschaftlicher Sanktionen. Damit steht die Schwiez für das Völkerrecht und ihre Werte international ein. Eine automatische Übernahme von Saktionen lehnen wir allerdings ab; jede Massnahme muss sorgfältig geprüft werden und zielgenau sein – da Sanktionen die lokale Zivilgesellschaft oft hart treffen. Gleichzeitig zeigt sich immer wieder: Internationale Sanktionen entfalten ihre Wirkung erst dann, wenn sie breit umgesetzt werden. Verzichtet die Schweiz auf eine solche Umsetzung, profitieren kriegführende oder autoritäre Akteure. Die Schweiz wird für Kriegsprofiteure zum „sicheren Hafen“, während die Sanktionen an Wirkung verlieren. Zudem sendet dies das fatale Signal, dass gemeinsam vereinbarte Regeln ohne Folgen missachtet werden können.
- Keine Schwächung der Menschen- und Völkerrechte: Statt einer „aufgerüsteten Neutralität“ braucht es eine starke Förderung diplomatischer und humanitärer Bemühungen. Dazu gehören auch ausreichende Mittel für das EDA sowie ein kritischer Blick auf die seit Jahren steigenden Militärausgaben der Schweiz. Denn Waffen haben noch keinen Krieg beendet. Gespräche und Verhandlungen dagegen schon!
Unser Fazit
Aus den dargelegten Gründen lehnt der SCI Schweiz die Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ ab. Wir setzen uns für militärische Neutralität in Konflikten zwischen Drittstaaten, für die guten Dienste und für humanitäre Hilfe für Opfer von Konflikten ein. Gleichzeitig lehnen wir einen Verzicht der Schweiz auf legitime, nicht-militärische und gewaltfreie Massnahmen ab. Das Völkerrecht ist für die Existenz und das Überleben der Schweiz sowie für ihre territoriale Integrität essenziell. Es ist nun an ihr, sich auch weiterhin klar hinter dieses zu stellen.
Lasst uns deshalb im September gemeinsam ein starkes Nein zur Neutralitätsinitiative setzten.
